Wer sich wundert, warum Deutschland beim Schutz der Kinder und Jugendlichen (Stichwort Regeln für die Smartphone- und Social Media-Nutzung Minderjähriger ) vor den kommerziellen Interessen der Tech-Monopole so massiv hinterherhinkt, sollte schauen, wer in der Berliner Republik das Sagen hat: Lobbyarbeit als Bildungspolitik.
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store kündigte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur NTB ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle bis Ende 2026 ins Parlament eingebracht werden. (Tagesschau vom 24.4.2026) Damit ist Norwegen bei weitem nicht alleine. Die österreichische Regierung hat beschlossen, dass Jugendliche soziale Medien künftig erst ab 14 Jahren nutzen dürfen. Die Regierung unterstütze zwar weiterhin das Ziel einer EU-weiten Regelung, doch das könne noch einige Zeit brauchen, weshalb Österreich ein eigenes Social-Media-Verbot auf den Weg bringe. (Tagesschau vom 27.3.2026)
Für Griechenland kündigte Premierminister Mitsotakis an, dass der Zugang zu sozialen Medien ab 2027 für Kinder und Jugendliche unter 14 eingeschränkt würde. (Tagesschau 8.4.2026) Auch das türkische Parlament hat einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren im April 2026 zugestimmt. Vorreiter war Australien, das schon 2025 als erstes Land ein bestimmter, kommerzieller Dienste (nicht Social-Media-Verbot generell!) für unter 16-Jährige verhängt hat und im Januar 2026 eine positive Bilanz: Mehr als 4,7 Millionen Zugänge von Nutzerinnen und Nutzern dieser Altersgruppe seien deaktiviert worden. Im gleichen Bericht werden Maßnahmen in Spanien, Frankreich, Großbritannien (soziale Netzwerke erst ab 16 Jahren), Dänemark (ab 15) beschrieben. (Tagesschau vom 17.2.2026)
Wes Brot ich ess’
Und in Deutschland? Hier veröffentlicht der Wissenschaftliche Dienstes des Bundestag ein Gutachten, in dem hohe rechtliche Hürden für ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit behauptet werden. Dazu muss man wissen, dass Wissenschaft nie neutral oder objektiv sein kann. Jede Aussage und jedes Argument ist nur im Bezugssystem der jeweiligen Disziplin relevant und bedient Interessen. Das kennt man aus wissenschaftlichen Gutachten vor Gericht, wo sich Gutachten der streitenden Rechtsparteien fundamental widersprechen können. Man kennt es als BonMot, dass zwei Anwälte mindestens drei Meinungen hätten (und auch eine vierte oder fünfte, wenn sie dafür bezahlt werden). Und man kennt es als wissenschaftliche Studie von Borjas und Breznau (2025), dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus denselben Daten entgegengesetzte Schlüsse ziehen, je nachdem, welcher Denkschule (oder welchem Auftraggeber) sie verpflichtet sind.
Der wissenschaftliche Dienst arbeitet im Auftrag von Abgeordneten und Ministerien, die die Fragestellung vorgeben Bereits die Fragestellung präjudiziert die Antwort. Das heißt, man könnte mit dem gleichen Aufwand und der gleichen juristischen Expertise auch Argumente für ein nationales Verbot zusammenstellen, wenn das der politische Wille wäre (Lankau 2025). Denn mögliche Verbote kommerzieller digitaler Dienste scheitern nicht am EU-Recht, wie unser Nachbarländer belegen, sondern an der schlichten Frage, ob im Mittelpunkt solcher Regelungen und Gesetze der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Interessen der Datenökonomie steht wie in Australien, Norwegen, Frankreich, Dänemark, der Türkei, Griechenland und immer mehr Ländern – oder die Interessen der Tech-Monopole und Datenökonomie wichtiger ist als der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor ihrer kommerziellen Ausbeutung durch Digitalkonzerne.
Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt
Diese Frage stellt sich übrigens auch bei den Ergebnissen einer Expertenkommission. In der am 20. April 2026 publizierten „Bestandsaufnahme zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ wurden die Gefahren der digital Netzdienste in der erwartbaren empirischen Breite und Detailtiefe aufbereitet, die Schlussfolgerungen allerdings sind (er einmal mehr ) digital- und technikfixiert und industriefreundlich. Die zugehörigen Handlungsempfehlungen sollen zwar erst im Sommer 2026 publiziert werden, aber wer die Bestandsaufnahme und die völlig unkritischen und vor allem völlig unpolitischen Schlussfolgerungen sowie die Relativierungen der kritischen Aspekte von IT und KI liest, kann nur den Kopf schütteln.
Aber dass Bildungspolitik in Deutschland nicht in den Ministerien, sondern in wirtschaftsnahen ThinkTanks und Stiftungen gemacht wird, ist keine neue Erkenntnis (siehe den Beitrag „Wie die Telekommunikationsindustrie die Politik im Griff hat!“ und die Antwort auf eine Bundestagsanfrage.Drucksache 18709629 von 2016). Geändert hat sich allenfalls, dass nicht mehr nur die Bertelsmannstiftung aus Gütersloh lobbyiert, sondern unter dem Namen ForumBildungDigitaliserung die üblichen Stiftungen technikaffiner Unternehmen (Deutsche Telekom, Dieter Schwarz, Holtzbrink, Heraus, Joachim Herz, Robert Bosch, Siemens, Vodafone und Wübben) ihre Niederlassung in Berlin haben. Vom Pariser Platz 6 bis zum Ministerium von BM Karin Prien in der Glinkastrasse sind es keine zehn Minuten zu Fuß (929 Meter).
Und Frau Prien kennt aus ihre Zeit als Ministerin in Kiel nicht nur Olaf Köller (IPN Kiel), der als Psychologe in der Expertenkommission „Bestandsaufnahme zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ und in der „Ständigen Wissenschaftlichen Kommission“ (SWT) die Position der empirischen Bildungsforschung, Datafizierung von Schule und Unterricht und datengesteuerter Schulentwicklung vertritt. Das passt zum Koalitionsvertrag mit seinem „digital only“ und der Forderung nach einer Bildungs-ID und einem Bildungsverlausfsregister für alle Kinder und Jugendlichen, was wiederum eine digitale Erfassung und Auswertung zwar nicht zwingend voraussetzt, aber durch eine digitale Infrastruktur, digitale Endgeräte und Netzdienste organisatorisch deutlich vereinfacht wird.
Auf diesem Weg kommt selbst die vom Hasso-Plattner-Institut mit entwickelte Schulcoud aus dem Digitalpakt I unter der damaligen Leitung von Christoph Meinel wieder ins Spiel. Das wiederum korrespondiert mit dem Prien-Beitrag „Zur Reform der Bildungssysteme in Deutschland: Was jetzt zu tun ist oder „what works best“ in der Broschüre “ Bessere Bildung 2035. Gemeinsamer Einsatz für meßbare Ziele“ der Wübben-Stiftung, in der Meßbarkeit als Bildungsziel im Mittelpunkt steht und nicht das, was an sich in verschiedenen Formulierungen in den Präambeln aller Bundesländer steht: Persönlichkeitsentwicklung, kritisches Denken, Teilhabe in demokratischen Gesellschaften und weitere ethische und soziale und gerade nicht messbare Ziele.
Forum und Plan BildungDigitalisierung
Bevor die politischen Entscheider in Berlin und in den Bildungsministerien der Länder daher weiter der Stiftungsstrategie der „digitalen Transformation“ folgen, sollten sie vielleicht eine Blick auf die Grafiken werfen, mit denen diese Konzepte beworben werden. Das Forum BildungDigitalisierung (https://www.forumbd.de/), das sich für eine „systemische Veränderungen und eine nachhaltige digitale Transformation im Bildungsbereich“ einsetzt, wirbt mit einer animierten Grafik für sein Magazin „Plan BD“ (für: Plan Bildung Digitalisierung) mit einem jungen Menschen, der mit VR-Brille auf einem Smartphone surft.
Auch die Werbeplattform „News4teacher“ wirbt mit einer Bildsprache der vollständigen Übergabe der Schule an humanoide Roboter für die „Schule der Zukunft“
Die Kinder lernen von und mit Robbie, wie schön. In den USA laufen bereits Versuchsprojekte mit Robotern als autonomen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern als (unfreiwillige) Probanden. Wie nicht anders zu erwarten gibt es Protagonisten, die diese Form der automatisierten und dehumanisieren Form der Beschulung als Fortschritt propagieren. Bill Gates formulierte, Menschen würden bald „für die meisten Dinge“ nicht mehr gebraucht. „Großartiger medizinischer Rat, großartige Nachhilfe werde es geben, ohne dass noch Menschen beteiligt seien.“ (golem, 30,3.2025) Warum nur Nachhilfe, Mister Gates, da geht noch mehr …
Marc Andreessen, Investor in KI-StartUps, formuliert in seinem Aufsatz „Why AI will save the world“ Heilsversprechen für alle Lebenslagen und führt zu Schulen aus: „Jedes Kind wird einen KI-Lehrer haben, der unendlich geduldig, unendlich mitfühlend, unendlich sachkundig und unendlich hilfreich ist. Der KI-Tutor wird jedem Kind bei jedem Schritt seiner Entwicklung zur Seite stehen und ihm helfen, sein Potenzial mit der maschinellen Version der unendlichen Liebe zu maximieren“ (https://a16z.com/ai-will-save-the-world/), was auch immer Maximierung des Potentials bedeuten soll. Das wird nicht glaubwürdiger dadurch, dass Andreessen an genau solchen KI-Tools sehr viel Geld verdienen will – und über KI-generierte Inhalte auch bestimmt, was unterrichtet wird. Denn die Algorithmen der Datenbanken sind ebenso intransparent wie die Datenbasis und Kriterien für die Ausgabe der Texte und Bilder. Bei digitalen Unterrichtsmedien können die Inhalte jederzeit unbemerkt geändert werden. Ein paar veränderte Parameter und der Bot generiert Inhalte mit anderem Tenor. Das bekannteste Beispiel ist Grokipedia von Elon Musk. Wikipedia war Musk zu „woke“ (demokratisch, linksliberal und arbeitet nur mit validen Quellen, was Populisten gar nicht mögen …). Drum hat er Grokipedia aufsetzen lassen und lässt hunderttausenden Beiträge gemäß seiner autokratischen, illiberalen und libertären Vorstellungen von Bots umformulieren.
Die Quintessenz
Die Neurowissenschaften weisen nach: Die Algorithmen und die Reizüberflutung triggern das Belohnungssystem, versetzen es in einen Dauerbetrieb mit der Folge der Unterentwicklung der Gehirnregionen, die für die Kontrolle zuständig sind. Zudem ist das Belohnungssystem erst im Alter von 13 bis 17 Jahren ausgereift, nicht aber die Gehirnregionen, die für Reflexion und Impulskontrolle zuständig sind. Sie brauchen bis Mitte zwanzig. Daraus ziehen andere Länder den Schluss, dass digitale Medien frühestens ab dem 16. Lebensjahr eingesetzt werden (Grafen 2025; Teuchert-Noodt 2025; Paschke 2024, 2026). Und dafür muss sich die Bildungspolitik aus den Fängen und Vorgaben der IT-Wirtschaft lösen und wieder die Rahmenbedingungen für individuelle und erfolgreiche Bildungsbiographien junger Menschen als Aufgabe und in den Mittelpunkt stellen, nicht Geschäftsmodelle und Vorgaben der IT-Wirtschaft und Datenökonomie. Das spricht nicht generell gegen IT in Schulen.
Aber es ist die Aufforderung, sich von Monopolstrukturen der US-Konzerne zu emanzipieren und für digital souveräne Konzepte für IT und ggf. KI (Lankau /Hensinger 2026) in Bildungseinrichtungen mit Vertreter alternativer Konzepte zu kooperieren, seien es Vertreter des Chaos Computer Club oder der Open Source Business Alliance. Stichworte wie Datensparsamkeit, Dezentralisierung, Transparenz der Algorithmen etc. sind Aspekte. Auch das kostet Geld, aber man kann solche Systeme unter eigener Regie und Datenhoheit aufbauen und verwalten.
Das wiederum kann man und muss man Schülerinnen und Schülern vermitteln, um sie für eine hochtechnisierte und vernetzte Zukunft fit machen, bei denen die IT- und KI-Systeme nicht Monopolinteressen dienen und sie selbst nur Datenlieferanten und Konsumenten sind, sondern die Systeme nach demokratischen und humanen Regeln nutzen können. Technisch ist das alles möglich, Konzepte liegen vor. Doch bevor diese Regelungen greifen, die IT-Konzerne schädigende Inhalte sperren, Altersbegrenzungen installieren und den Datenschutz garantieren, müssen Kinder und Jugendliche durch Verbote geschützt werden. Gefragt ist der politische Wille und der Einsatz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger statt für die Geschäftsmodelle der Tech-Monarchen.
Literatur und Quellen
bmbfsfj (2026a) Unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, hrsg. v. Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastr. 24, 10117 Berlin; https://www.bmbfsfj.bund.de;
Bericht: https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/kinder-und-jugend/expertenkommission-kinder-und-jugendschutz-in-der-digitalen-welt
Synopse: https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/284630/72facd26c0313597238e6b4200822c0a/20260420-exertenkommission-kinder-und-jugendmedienschutz-bestandsaufnahme-synopse-data.pdf
bmbfsfj (2026b) Unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz – das gilt auch für die digitale Welt. Eine unabhängige Expertenkommission erarbeitet Handlungsempfehlungen für einen effektiveren Kinder- und Jugendmedienschutz. https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/kinder-und-jugend/expertenkommission-kinder-und-jugendschutz-in-der-digitalen-welt
Borjas, George; Breznau, Nate (2025) Ideological bias in the production of research findings (dt.: Ideologische Verzerrung bei der Erstellung von Forschungsergebnissen);
diagnose funk (2022) Wie die Telekommunikationsindustrie die Politik im Griff hat!ustrie_hat_Politik_im_Griff_Web, brennpunkt | Januar 2022 | www.diagnose-funk.org
Wie die Telekommunikationsindustrie die Politik im Griff hat!: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9385 – Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung
golem (2025) Bill Gates erwartet durch KI kostenlose Ärrzte und Lehrer
Grafen, Keren (2025): Auswirkungen einer digitalisierten Kindheit auf die kognitive und emotionale Reifung des Gehirns, Die Naturheilkunde 6/2025, Download: https://www.diagnose-funk.org/2323
Herrmann, Sebastian (2026) Warum Forscher aus denselben Daten entgegengesetzte Schlüsse ziehen, in: SZ vom 13.01. 2026,
Lankau, Ralf (2025): Social Media Verbot ab 16. Die juristisch relevanten Argumente.
Lankau Ralf; Hensinger Peter (2026): „Doof gebor´n wird keiner, doof wird man gemacht.“ Künstliche Intelligenz, Avatare, (Chat)Bots und Digitalpakte: Das ABC der Dehumanisierung von Schule und Unterricht, umwelt-medizin-gesellschaft 39, 1-2026, S. 26-35
Paschke, Kerstin (2026): Sie werden unempfindlich für Freude, Interview im Spiegel 18 / 2026
Paschke, Kerstin (2024): Digitale Medien und psychische Gesundheit bei Adoeszenten – eine narrative Übersicht, Bundesgesundheitsblatt 2024, 67: 456-464
Tagesschau (24.04.2026a) Norwegen plant Social-Media-Verbot für Kinder.
Vorreiter war Australien, jetzt ziehen immer mehr Länder nach. So will nun auch Norwegen Social Media für unter-16-Jährige verbieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Jahresende im Parlament eingebracht werden.
Tagesschau (24.4.2026b) Rechtliches Gutachten: Daran könnte ein Social-Media-Verbot scheitern. Auch hier in Deutschland steht aktuell eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien zur Debatte. Nun wirft ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit auf.
Tagesschau (8.4.2026) Pläne der Regierung Griechenland plant Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige. Griechenland will für Kinder und Jugendliche den Zugang zu sozialen Medien einschränken: Die Maßnahme betrifft unter 15-Jährige und soll ab 2027 in Kraft treten, das kündigte Premierminister Mitsotakis an.
Tagesschau (23.4.2026) Parlament beschließt Gesetz Social-Media-Verbot für Jugendliche in der Türkei. Das türkische Parlament hat einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren zugestimmt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie führe unter dem Deckmantel des Kinderschutzes neue Beschränkungen ein.
Tagesschau (27.3.2026) Nutzung erst ab 14 Jahren Österreich will Social-Media-Verbot für Kinder. Lange wurde in Österreich über ein Social-Media-Verbot nach dem Vorbild Australiens diskutiert. Nun hat die Regierung beschlossen: Die Nutzung von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren wird eingeschränkt.
Tagesschau (17.2.2026) Debatte: über Altersbeschränkungen So schränken andere Länder soziale Medien ein. Bei ihrem Vorstoß zur Beschränkung von Social-Media-Angeboten für Jugendliche orientiert sich die SPD auch an anderen Ländern.
Teuchert-Noodt, Gertraud; Hensinger, Peter (2025): No way out of the smartphone epidemic without taking into account the findings of brain research, J Neurol Neurosci, 16(01), 2025, https://kurzlinks.de/1f3t
Wübben Stiftung Bildung (Hg.) (2025): Bessere Bildung 2035. Gemeinsamer Einsatz für meßbare Ziele. Wübben Stiftung. Düsseldorf: Wübben Bildungsstiftung gGmbH. Online verfügbar unter https://www.wuebben-stiftung-bildung.org/?post_id=20193&download=1 (20.4.2026)