Zehn Thesen für ein demokratisches Internet

Unter dem Titel “Weniger Freiheit, mehr Geheimnis” formulierte Alexandra Borchardt im Januar 2015 zehn Thesen für ein demokratisches Internet. In der Auseinandersetzung mit dem Buch des Internetkritikers Andrew Keen “Das digitale Debakel” stellt sie Thesen auf, was sich ändern müsse, um das Internet als Instrument der Stärkung von Demokratie und Freiheit zu nutzen. Das Internet ermögliche mitunter mehr Freiheit, als die Demokratie vertragen könne. Keen beantworte die Frage, ob die digitale Welt mehr oder weniger Demokratie schaffe, bereits im Titel: “The Internet Is Not the Answer”. Das Internet vernichte existierende Strukturen und Arbeitsplätze, zerstöre unter dem Schlagwort “disruption” vorsätzlich funktionierende Strukturen und schaffe Monopole, ermögliche die zunehemend totale Überwachung und fördere statt Demokratie und Meinungsfreiheit die Herrschaft des Mob, so Keen.

Mit ihren zehn Thesen versucht Borchardt gegenzuhalten und formuliert Notwnendiges, etwa den Schutz von Schwachen, die Bedeutung von Institutionen oder Regeln für demokratische Gemeinschaften, die von den Akteuren des Silicon Valley vorsätzlich missachtet würden. Im Netz herrsche ein gnadenloser Sozialdarwinismus und das Primat des Rücksichtslosen, während demokratische immer und aus Überzeugung auch Sozial-Gemeinschhaften seien. Im Netz sei zudem niemand gewählt, das Netz begünstige die Genialen, die Rücksichtslosen und die heute schon die Privilegierten sowie die gnadenlsoen Egoisten.

Damit das Netz die Demokratie stärkt, braucht es Regeln, und Regeln schränken Freiheit ein. Aber Demokratie heißt immer eingeschränkte Freiheit für die Mächtigen und für die Schwachen gleichermaßen. Die unbegrenzte Freiheit der Starken, der Institutionen, ist Diktatur. Die unbegrenzte Freiheit der Schwachen ist Anarchie.

Borchardt fordert notwendig das Primat des Rechts, wobei ergänzend zu formulieren wäre, dass diese Setzung “Primat des Rechts vor dem technisch Machbaren” und vor ökonomischen Interessen weniger Digitalmonoploe von europäischen Staaten und Institutionen gegen die Vereinigten Staaten und deren marodierende Geheimdienste durchgesetzt werden muss. Denn die Kombination aus Digitaleuphorie auf der einen und regellosem Geheimndienstwahn auf der anderen Seite zerstört jegliches Vertrauen als Basis einer Suche nach gemeinsamen Lösungen für die digitale Zukunft.

Alexandra Borchardt: Weniger Freiheit, mehr Geheimnis (SZ, 15.1.2015)